Konzernverantwortungsinitiative

Sorgfaltspflicht für Schweizer Unternehmen

Schematische Darstellung der KOVI

Zusammen mit einer Koalition von Hilfswerken und Umweltorganisationen hat Fastenopfer eine Volksinitiative lanciert. Schweizer Konzerne sollen verpflichtet werden, eine Sorgfaltsprüfung der eigenen Aktivitäten, der Aktivitäten der Tochterfirmen und Zulieferer durchzuführen. So sollen Menschenrechts- und Umweltsvergehen vermieden werden.

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten, also sorgfältig wirtschaften. Damit sich auch dubiose Konzerne daran halten, sollen Menschrechtsverletzungen und Missachtung von internationalen Umweltstandards neu Konsequenzen haben und die Konzerne sollen dafür haften.

Die Konzernverantwortungsinitiative gilt für Konzerne mit Sitz in der Schweiz. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ausgenommen, ausser ihr Haupttätigkeitsfeld ist in einem Hochrisikobereich, wie z.B. dem Diamantenhandel. Insgesamt sind damit schweizweit 1500 Unternehmen und wenige KMU von der Initiative erfasst.

Verantwortung dank Sorgfaltsprüfung

Die Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz, bei ihren Geschäften international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards zu achten, also eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Dabei geht es um die Verhinderung von grundlegenden Verstössen wie z.B. Kinderarbeit, Trinkwasserverschmutzung, Zwangsarbeit und Missachtung von internationalen Umweltstandards.

Konzerne sollten zuerst dort genau hinschauen, wo die grössten Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden liegen. Sie kennen ihre Lieferanten und Geschäftspartner und wissen, in welchen ihrer Geschäftsbereiche grosse Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden bestehen. So ist zum Beispiel längst bekannt, dass auf vielen Kakaoplantagen Kinder arbeiten müssen. Kauft ein Unternehmen Kakao ein, sollte es hier genau hinschauen und Massnahmen gegen Kinderarbeit ergreifen. Danach soll der Konzern öffentlich über die Probleme und die getroffenen Massnahmen berichten.

Ein Konzern mit Sitz in der Schweiz haftet nach Annahme der Initiative für den Schaden, den eine Tochterfirma im Ausland  begangen hat, ausser der Konzern kann aufzeigen, dass er seine Sorgfaltsprüfungspflicht erfüllt hat. Diese Regelung ist fair gegenüber jenen Konzernen, die ihre Sorgfaltsprüfung richtig machen – sie können sich nämlich aus der Haftung befreien.

Beispiele aus der Projektarbeit von Fastenopfer zeigen die Notwendigkeit der Initiative

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wird voraussichtlich 2020 stattfinden. Zur Vorbereitung der Volksabstimmung zeigen Fastenopfer und Brot für alle mit Fallbeispielen (wie dem Kobaltboom im Kongo) die Probleme der Bevölkerung im Zusammenhang mit Rohstoffabbau, riesigen Energieprojekten und industriell betriebener Landwirtschaft auf. Es geht darum, das Thema in der Schweiz breit bekannt zu machen – nicht nur bei Menschenrechtsaktivist/innen, sondern auch bei positiv eingestellten Wirtschaftskreisen, kirchlichen Akteur/innen und bürgerlichen Politiker/innen.

Mehr Informationen: http://www.konzern-initiative.ch und http://www.kirchefuerkovi.ch

Unterstützen Sie die Menschen, deren Rechte vom Rohstoffabbau bedroht sind

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