Side Event mit Fastenopfer anlässlich der 45. Sitzung des Menschenrechtsrats

Kongo: Bergbaugesetz soll die Rechte der Bevölkerung stärken

09.10.2020
Emmanuel Umpula Nkumba ist Direktor der kongolesischen Organisation African Resources Watch (Afrewatch), die von Fastenopfer unterstützt wird.Emmanuel Umpula Nkumba ist Direktor der kongolesischen Organisation African Resources Watch (Afrewatch), die von Fastenopfer unterstützt wird.

Zwischen dem Reichtum an natürlichen Ressourcen und der wirtschaftliche Armut der in den Bergbaugebieten lebenden Bevölkerung besteht in der Demokratischen Republik Kongo nach wie vor eine riesige Kluft. Das im März 2018 verabschiedete neue Bergbaugesetz hat grundsätzlich das Potenzial, diese Missstände einzudämmen. Zweieinhalb Jahre nach seiner Überarbeitung ist seine Anwendung jedoch immer noch nicht optimal.

In den letzten 15 Jahren haben die Unternehmen in hohem Masse davon profitiert, dass es der kongolesische Regierung sehr wichtig war, ausländische Investitionen anzuziehen. Dies hat sich nachteilig auf betroffene Gemeinden ausgewirkt, wo es zu vielen Umweltschäden kam und Arbeiterinnen und Arbeiter Opfer zahlreicher Minenunfälle wurden. Die multinationalen Unternehmen zahlen zwar Steuern an die Regierung in der Hauptstadt Kinshasa.  «Doch es wird nur ein verschwindend kleiner Anteil für Projekte vor Ort eingesetzt, die das Leben der vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften in den Bereichen Bildung oder Gesundheit verbessern würden», sagt Diane Crittin, Leiterin des Landesprogramms Kongo bei Fastenopfer. «Darüber hinaus wirken sich die grosse Macht der Unternehmen, die mangelnde Transparenz bei Vertragsverhandlungen und die verbreitete Korruption weiterhin negativ auf die Situation der Bevölkerung aus. »
Pprträt Diane CrittinDiane Crittin, verantwortlich für das Landesprogramm Kongo, moderierte das Gespräch mit den kongolesischen Partnerorganisationen
Das neue Bergbaugesetz hat zum Ziel, diese Probleme anzugehen, indem es den Gemeinden mehr Rechte garantiert und von den Unternehmen höhere Steuersätze verlangt. Unzufrieden mit den neuen Bestimmungen versuchen die Unternehmen, Steuersenkungen zu erreichen und nehmen manchmal die Regierung als Geisel. «Vor fast einem Jahr stellte Glencore seinen Kobaltabbau ein, weil die Rentabilität der Mine Mutanda, der größten Kobaltmine der Welt, zurückgegangen war», fährt Crittin fort. «Auf der anderen Seite gibt es immer noch Widersprüche im Bergbaugesetz und seinen Anwendungstexten. Es müssen zudem noch grosse Anstrengungen gemacht werden, um das Gesetz bei der Bevölkerung bekannt zu machen, damit die Betroffenen ihre Rechte auch kennen und geltend machen können.»

Lesen Sie die Abschlusserklärung über die Verwaltung des Bergbausektors in der DRK vom 02.10.2020, französisch

Lesen Sie die gemeinsame Pressemitteilung vom 29.09.2020, französisch

Sehen Sie sich das Webinar vom 23.09.2020 in voller Länge, übersetzt in Englisch

Fastenopfer unterstützt Organisationen, die sich für die Stärkung von Gemeinschaften und die Förderung von guter Regierungsführung einsetzen. Mehrere Partner des Kongo-Programms von Brot für alle und Fastenopfer wie AfreWatch – darunter Emmanuel Umpula – und das Centre d’aide juridiqueo-judiciaire arbeiten an der effektiven Umsetzung des Bergbaugesetzes mit dem Ziel, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Transparenz von Unternehmen und Regierung zu verbessern.

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