Demokratische Republik Kongo

Grosse Enttäuschung: kein fairer Ausgang der Wahlen

25.01.2019

Mit der Vereidigung des neuen Präsidenten vom 24. Januar hat Joseph Kabila den Wahlverlierer Félix Tshisekedi die Präsidentenwürde übergeben. Damit sind die Befürchtungen der Zivilgesellschaft im Kongo definitiv eingetroffen.

Schon die dreimalige Verschiebung der Wahlen, bis sie am 30. Dezember 2018 durchgeführt werden konnten, wiesen darauf hin, dass es Unregelmässigkeiten geben könnte. Die Wahlen selber sind ruhig über die Bühne gegangen, auch dank der rund 40‘000 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der katholischen Kirche. Die Auszählung der Stimmen brauchte hingegen statt drei ganze zehn Tage. Nach den Wahlen funktionierte das Internet nicht, erst seit kurzem ist der Zugang wieder gewährleistet.

Somit wiederholt sich die Geschichte von 2011. Eine traurige Realität. Im Moment ist die Lage im Land ruhig. Ob sich die Zivilgesellschaft diesen Betrug gefallen lässt, ist unsicher. Auf jeden Fall ist eine grosse Ernüchterung spürbar. Trotz grossem Einsatz der Zivilgesellschaft – insbesondere der katholischen Kirche – konnte ein Wahlbetrug nicht vermieden werden. Damit erhält auch das Engagement vieler unserer Partnerorganisationen für mehr Demokratie und Transparenz einen Dämpfer.

Noch enttäuschender ist die Tatsache, dass bisher kaum kritische Stimmen von westlichen Regierungen gegen den Wahlbetrug und die Amtseinsetzung laut wurden. Auch die Kritik der kirchlichen Wahlbeobachtenden verhallte ungehört. Dabei hat sich die internationale Gemeinschaft mit UN-Engagements jahrelang für eine Befriedung und mehr Demokratie im Kongo eingesetzt.

Die rund 80 Millionen Kongolesinnen und Kongolesen richten jetzt ihren kritischen Blick auf den neuen Präsidenten. Die Erwartungen sind hoch: «Der neue Präsident darf das Volk nicht vergessen und muss alles daran setzen, dass es allen besser geht. Daran werden wir ihn messen» formuliert Pfarrer Joseph Kalamba, langjähriger Projektpartner von Fastenopfer.