Ständerat ohne Rückgrat – Entscheid Konzernverantwortung verschoben

26.09.2019

In einer Medienmitteilung teilt die Konzernverantwortuntsinitiative mit, dass der Ständerat heute vor der Konzernlobby kapituliert hat. «Mit der Annahme des Ordnungsantrages Noser wurde der Entscheid über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative vertagt.» Die Initiant/innen kritisieren das wahltaktische Manöver scharf.

Der Ständerat hätte heute die Gelegenheit gehabt, einen breit getragenen Kompromiss zu verabschieden. Dies nach zwei Jahren, 19 Kommissionssitzungen und zweimaliger klarer Zustimmung des Nationalrates. Der Kompromiss beinhaltete zwar erhebliche Abstriche gegenüber der Konzernverantwortungsinitiative, hätte aber doch zu minimalen Regeln gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne geführt.

Im Vorfeld der heutigen Debatte haben innerhalb von 40 Stunden über 50’000 Personen einen Protestbrief gegen das Verzögerungsmanöver von Ständerat Ruedi Noser unterzeichnet. Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees: «Mit dem heutigen Entscheid ist klar: Die Mehrheit des Ständerats will keinen Kompromiss und sucht immer nach neuen Ausreden. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik.» 

Der in der heutigen Debatte als Verschiebungsgrund angeführte bundesrätliche Gesetzesentwurf über eine minimale Berichterstattungspflicht ist völlig unzulänglich und eine reine Alibi-Übung. Schon seit 2014 kündigt der Bundesrat in regelmässigen Abständen an, eine solche Vorlage auszuarbeiten.

Die Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative wächst derweil stetig. Nebst den 114 Organisationen der Zivilgesellschaft stehen ein Wirtschaftskomitee aus 140 Unternehmer/innen, die beiden Landeskirchen und zahlreiche andere kirchliche Akteure, ein neugegründetes «Bürgerliches Komitee für Konzernverantwortung» und Tausende von Freiwilligen in 250 lokalen Komitees hinter der Initiative. Die Initiant/innen sind zuversichtlich für die Abstimmungskampagne und werden ihr Engagement mit voller Kraft fortsetzen.

Die umfassende Medienmitteilung der Konzernverantwortungsintitiative finden Sie hier.