«Einen 120-prozentigen Sieg!»: Südafrikanischer Gerichtshof stellt Menschen- über Minenrechte

26.11.2018
Auf diesem Gebiet, Pondoland, darf nun keine Mine gebaut werden.

Die Gemeinde Xolobeni im südafrikanischen Pondoland, vertreten durch das Amadiba Crisis Commitee, hat letzte Woche einen bahnbrechenden Sieg errungen. Oder um es in ihren eigenen Worten zu sagen: «Einen 120 prozentigen Sieg!» Amadiba Crisis Committee ist Mitglied der Fastenopfer Partnerorganisation AIDC (Alternative Information and Development Centre).

Doch der Reihe nach. Ohne vorher die Menschen in der betroffenen Gemeinde Xolobeni im Pondoland zu konsultieren, hatte der südafrikanische Staat eine Minenlizenz für die Region erteilt. Im Gebiet am indischen Ozean werden grosse Titan-Vorkommen vermutet. Doch einen Tagabbau, wie er von der australischen Minengesellschaft Mineral Commodities Limited (MRC) für die Region geplant ist, bedeutet die Zerstörung einmaliger Kulturlandschaft, den Verlust von Heimat, verbunden mit der Umsiedlung von hunderten von Menschen.

 

Das Gebiet an der Wild Coast Südafrikas, ist seit Generationen im Besitz der Pondo, einer indigenen Gemeinschaft, die sich seit hunderten von Jahren für ihre Unabhängigkeit einsetzt. Die Gemeinde Xolobeni kämpft seit 15 Jahren, und reichte, vertreten durch das Amadiba Crisis Committee, in der Folge eine Klage bei Gericht ein. Mit ihrer Klage forderten sie, angehört zu werden, wenn es um den Bau einer Mine geht sowie das Recht, den Bau einer Mine grundsätzlich ablehnen zu können. Entsprechend müsse der Staat ihr «Nein» zur Mine akzeptieren und keine Minenlizenz vergeben dürfen.

 

Diese Klage ist ein Novum: Bis anhin wurde in Südafrika geklagt, wenn der Schaden schon angerichtet war, will heissen, wenn eine Mine bereits in Betrieb genommen war, und die Menschen in der Umgebung unter den Folgen zu leiden hatten.

 

Wegweisender Präzendenzfall

 

Der Oberste Gerichtshof von North Gauteng gab Xolobeni nun recht. In seinem richtungsweisenden Urteil hielt er fest, dass die Gemeinde an der Wild-Coast das Recht hat, Nein zum Bergbau zu sagen. Weiter wurde argumentiert, es wäre rechtswidrig, wenn der Staat die Bergbaulizenz erteilen würde, bevor die volle vorherige und informierte Zustimmung der Gemeinschaft vorliege. Das Urteil schafft einen wichtigen Präzedenzfall, auf welchen sich künftig alle von Bergbau betroffene Gemeinden beziehen können.

 

Doch die Sprecherin des Amadiba Crisis Committee, Nonhle Mbuthuma erwartet, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt wird. Im Moment fühlen sich aber die Menschen von Xolobeni erleichtert. «Dies ist eine Bestätigung für den Kampf unserer Gemeinschaft, den wir seit mehr als fünfzehn Jahren führen. Wir sind einen langen Weg gegangen. Wir feiern unsere gefallenen Helden, die ihr Leben verloren haben, als sie unser angestammtes Land gegen die Gier der Elite und der kapitalistischen „Entwicklung“ verteidigten, um den wenigen, ob sie nun Weiß oder Schwarz sind, kurzfristig Gewinn zu bringen. «

 

Ihr Kampf ist noch nicht ausgestanden. Denn Amadiba Crisis Committee fordert Gerechtigkeit für ihren früheren Sprecher Sikhosiphi ‚Bazooka‘ Radebe, der im März 2016 in Xolobeni ermordet wurde. Sie wollen, dass die Umstände seines Todes, der in Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Bergbau steht, aufgeklärt werden.

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