Die Rechtsstaatlichkeit in Guatemala ist in grosser Gefahr

10.01.2019
Kann seit September 2017 nicht mehr nach Guatemala einreisen: Yvan Velasquez, Leiter der Kommission gegen Straflosigkeit Cicig.

Bereits Ende August 2018 hatte der Präsident Jimmy Morales unter einem grossen Militäraufgebot an einer Pressekonferenz verkündet, dass das Mandat der Cicig nach September 2019 nicht verlängert wird. Die Cicig ist die von der UN eingesetzte Kommission gegen Straflosigkeit. Nun ist die politische Situation in Guatemala in den letzten Tagen noch einmal unberechenbarer geworden, die politische Arbeit noch gefährlicher.

Yvan Velasquez, der Leiter der Cicig, hat seit September 2018 kein Visum mehr und kann somit nicht nach Guatemala einreisen. Er und die ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana haben im vergangenen Jahr den Rights Livelihood Award erhalten – den alternativen Friedensnobelpreis. Die Cigig wird auch von der offiziellen Schweiz mitfinanziert. 

 

In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar hat Morales zudem seine Ankündigung wahr gemacht: Über seine Aussenministerin liess er an einer Pressekonferenz verkünden, dass der Vertrag Guatemalas mit der Cicig einseitig und innerhalb von 24 Stunden gekündigt wird.

 

Die Cicig hat nach den Friedensverträgen von 1996 eine zentrale Rolle in der Aufarbeitung von Verbrechen und Korruption in Guatemala gespielt. Sie ist eine Institution, in welche die Menschen in Guatemala vertrauen und welche Hoffnung auf Gerechtigkeit verkörpert.

 

Mehr Korruption bedeutet mehr Diskriminierung der indigenen Bevölkerung

 

Die Partnerorganisationen von Fastenopfer sind in ihrer täglichen Arbeit immer wieder mit nicht funktionierenden staatlichen Institutionen konfrontiert. Der Staat ist von Korruption durchdrungen. Insbesondere für die indigene und ländliche Bevölkerung bedeutet dies Diskriminierung, Exklusion; Sie erhalten keinen Zugang zu Bildung, Infrastruktur oder Gesundheitsversorgung. Genau mit dieser Bevölkerung arbeiten die Fastenopfer-Partnerorganisationen.

 

Wenn nun der Präsident die Cicig schliessen lässt, das Verfassungsgericht schweigt und die Parlamentarier gekauft sind, ist die Demokratie torpediert. Die Rechtsstaatlichkeit ist in grosser Gefahr. Die Arbeit für unsere Partner wird in diesem Kontext immer schwieriger werden. Insbesondere die politische Arbeit wird gefährlich. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidiger umgebracht bzw. Druck auf politisch aktive Organisationen ausgeübt.

 

Fastenopfer hat einen Brief an den Bundesrat, das Eidgenössische Departement des Äusseren, sowie an den Schweizer Botschafter geschickt.

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