Das Klima-Abkommen von Paris: Ein Signal, aber kein Massnahmenplan

14.12.2015

Ein wichtiges Klima-Jahr geht zu Ende. Es war das Jahr der Klimaverhandlungen und gipfelte letzte Woche in der Verabschiedung des Pariser Abkommens. Es ist auch das Jahr, in welchem Papst Franziskus in der Enzyklika Laudato Si‘ verlangt, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit gemeinsam zu betrachten. Wie auch Fastenopfer und seine Partner sieht Papst Franziskus die Ursachen für Klimawandel, für globale Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserem Wirtschaftssystem und dem damit verbundenem Lebensstil. Doch was sollen wir von all dem ins nächste Jahr mitnehmen?

Ein Kommentar von Stefan Salzmann, Fachverantwortlicher Nachhaltigkeit bei Fastenopfer

Nach den gescheiterten Klimaverhandlungen in Kopenhagen 2009 war die Ernüchterung gross. Viel Mobilisierungsarbeit und viele Gespräche hat es gebraucht. Nun haben wir das erste völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommen, dem alle Uno-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Doch während sich die Welt in den Armen liegt, muss bei all den technischen Details und juristisch komplexen Formulierungen genauer hingeschaut werden. Und dabei gilt es aus meiner Sicht, derjenigen Menschen zu berücksichtigen, die bereits heute am Meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Sie waren an den Verhandlungen nur indirekt vertreten. Aber sie waren in Paris. Mit Einigen von ihnen habe ich gesprochen. 

Ich teile die positive Einschätzung, dass ein solches Abkommen nicht selbstverständlich war. Insbesondere für die Verhandlungsführenden, die sich während der letzten Jahren und besonders der letzten zwei Wochen bemüht haben, konsensfähige Kompromisse zu finden, musste der Moment der Verabschiedung eine riesige Erleichterung sein. Paris ist nicht gescheitert.

Im Abkommen ist festgehalten, dass es notwendig ist, die Treibhausgase rasch zu reduzieren, und auch, dass die ärmsten Länder finanziell unterstützt werden müssen. Das Zwei-Grad-Ziel ist jetzt verbindlich – und damit eine wissenschaftlich erklärbare Grenze, unter welcher man die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch im Griff zu haben denkt. Man spricht sogar davon, 1.5 Grad nicht überschreiten zu wollen. Das ist ein sehr wichtiges Signal, das Paris sendet.

Erreicht werden soll dieses Ziel mit national definierten Zielen, die in Zukunft regelmässig überprüft werden und in eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts münden sollen. Ohne explizite Erwähnung der fossilen Energien bedeutet das, dass diese nicht mehr die Grundlage für unsere Energieversorgung sein dürfen. Es braucht Alternativen, alle Staaten haben dazu ja gesagt. Das bedeutet auch, dass es kritische Beobachter braucht, die überprüfen, wie ernsthaft ihre Regierungen diese Ziele verfolgen. Viele Fragen sind aus Sicht der am stärksten Betroffenen im neuen Abkommen nicht beantwortet. Das positive Signal ist ein erster Schritt, nicht weniger aber auch nicht mehr.

Im verabschiedeten Dokument sucht man vergebens nach konkreten Strategien, wie die ehrgeizigen Ziele umgesetzt werden sollen. Die national festgesetzten Ziele sind nicht verbindlich gemacht worden. Um die gelobten 1.5 Grad zu erreichen, bräuchte es sofortige Massnahmen, die die heutigen Zusagen bei Weitem übersteigen. In Paris wurde nicht darüber gesprochen, wie diese Massnahmen aussehen könnten. Das Abkommen ist also ein Signal und kein Massnahmenplan. Menschen, die schon heute unter den Folgen leiden, brauchen aber eine schnellstmögliche Verbesserung ihrer Situation. Mit Massnahmen zuzuwarten, bedeutet, mit ihren Lebensumständen und derer ihrer Kinder fahrlässig umzugehen. Es bedeutet, in Kauf zu nehmen, dass weitere Katastrophen und weitere Tote zu beklagen sein werden.

An diesen Folgen wird die formulierte «Ermutigung», zum 1.5-Grad-Ziel beizutragen, vorerst nichts ändern. Im Gegenteil: Diese Formulierung hat einen hohen Preis. Andere Ziele wurden im Gegenzug gestrichen oder abgeschwächt, aus Formulierungen «die Länder verpflichten sich» wurden «die Länder bemühen sich».

In vielen Fragen steck der Teufel im Detail, die Interpretation ist selbst für Expertinnen nicht immer sofort ersichtlich. Im Abkommen wird im Zusammenhang mit Emissionsreduktion von Klimaneutralität gesprochen. Neutralität bedeutet, dass man Emissionen kompensieren kann. Reiche Länder und Menschen können somit weiter Emissionen produzieren, solange sie diese an einem anderem Ort wieder binden können. Wichtiger wäre es, unseren Lebensstil anzupassen. Die Gefahr der reinen Kompensation ist schon heute vielerorts Realität: Arme Kleinbauern werden ungeschützt von der eigenen Regierung enteignet, um Wälder wieder aufzuforsten. Kompensationen ermöglichen, weiterhin auf grossem ökologischem Fuss zu leben – was für Reiche möglich ist, nicht aber für Arme.

Die in Paris beschlossene Lösung kann also sogar dazu beitragen, dass sich die Ungerechtigkeit in der Welt verschärft. Viel wichtiger wäre deshalb, dass den Betroffenen bei der Anpassung an neue Lebensumstände geholfen wird. Dieser Teil des Abkommens ist aber sehr schwach formuliert. 

Die Umsetzung beginnt erst jetzt – auch für die Schweiz. Die Politik muss Lösungen erarbeiten und umsetzen. Das Vertrauen in die Politik ist aus vergangenen Momenten getrübt: Einst wurde die Aufnahme des Prinzips der geteilten unterschiedlichen Verantwortung gefeiert. Dieses Prinzip ist im neuen Pariser Abkommen geschwächt durch die Aufnahme der freiwilligen nationalen Emissionsziele. Die NGO’s sind gefordert. Sie müssen weiterhin genau hinsehen, wer welchen Beitrag zu den langfristigen Zielen leistet. Für die Armen ist dies überlebenswichtig.

Und schliesslich sind wir alle gefordert: Wir müssen PolitikerInnen wählen, die für sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Ziele Lösungen bereit haben. Angesichts des Leidens armer Menschen ist es unverschämt, wenn PolitikerInnen ein neues Abkommen feiern, gleichzeitig eine Reduktion des Entwicklungsbudgets beschliessen und aus dem Rest Entwicklungs- und Klimagelder gleichzeitig nehmen wollen.

Unseren Lebensstil zu überdenken, kann schmerzhaft sein. Es braucht ein Umdenken, und wir als Zivilgesellschaft müssen neue Wege suchen.

Dies in einem euphorischen Moment zu sagen, stört vielleicht die gute Stimmung, ist aber Teil der Wahrheit. Und es ist genau dieser Teil der Wahrheit, der in den Diskussionen in Paris am wenigsten Gehör fand. Unser Lebensstil verursacht Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit. Dieser Punkt fehlt im Abkommen von Paris und darin liegt die Enttäuschung vieler Entwicklungsorganisationen wie Fastenopfer und seine Partner. Solange wir unser Verhalten nicht ändern, werden die Ärmsten weiter ohne eigene Schuld unter unserem Verhalten leiden müssen.

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