«Das Entwicklungshilfebudget ist zur neuen Milchkuh geworden»

08.12.2017

Er hat viele Jahre die katholische Dachorganisation Cidse geleitet, seit Mai ist Bernd Nilles Geschäftsführer von Fastenopfer. Im Interview erklärt er, warum Klimafinanzierung und Entwicklungshilfe zwei Paar Schuhe sind, weshalb die Zivilgesellschaft wichtiger ist denn je und wie Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft aussehen soll.

Im Klimaabkommen von Paris wurde vereinbart, dass die Industrieländer Mittel zur Verfügung stellen, um die Folgen des Klimawandels im Süden abzufedern. Im Frühling hat der Bundesrat nun kundgetan, dass er dieses Geld vom bestehenden Entwicklungshilfebudget abzwacken will. Was sagen Sie dazu?

 

Für mich ist das problematisch, denn es geht ja in erster Linie um Gerechtigkeit. Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden am meisten. Als Hauptverursachende tragen wir OECD-Länder eine besondere Verantwortung. Mit dem Abkommen von Paris haben sich die Staaten darauf geeinigt, die Mittel zur Bekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel zu erhöhen, ab 2020 sollen es jährlich 100 Milliarden US-Dollar sein. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft würde ein fairer Anteil seitens der Schweiz eine Milliarde US-Dollar betragen. Doch davon sind wir weit entfernt. Statt neue Gelder aufzubringen, will die Schweiz in ihrem Entwicklungsbudget die klimafreundlichen Massnahmen und Projekte identifizieren, um dies dann als Klimafinanzierung auszuweisen. Damit wird Klimafinanzierung auf Kosten der Entwicklungsfinanzierung betrieben. Dies widerspricht den Vereinbarungen der Weltgemeinschaft, nützt dem Klima wenig und führt dazu, dass das Geld für die Bildung von Schulkindern, den Aufbau von Gesundheitssystemen und zur Ernährungssicherung fehlt. Nicht nur die Klimaanpassungen, sondern auch das Asylwesen wird inzwischen dem Entwicklungsbudget angelastet. Ja, das Entwicklungsbudget ist zur neuen Milchkuh geworden, an der sich jeder einfach bedient. Das hat auch damit zu tun, dass Entwicklungshilfe auf Solidarität basiert und ihr Umfang vom Parlament jedes Jahr neu verhandelt wird. Erneut plant das Parlament Budgetkürzungen, die besonders die Entwicklungszusammenarbeit treffen sollen. Bereits etwa 19 Prozent der Schweizer Entwicklungsgelder fliessen ins Asylwesen, was für mich eine klare Zweckentfremdung ist. Die meisten Menschen flüchten nicht nach Europa, sondern etwa innerhalb Afrikas. Damit lassen wir viele arme Länder ziemlich allein.

 

Ist die Schweiz dabei ein Einzelfall?

 

Leider nein. In vielen OECDLändern besteht aktuell die Tendenz, Entwicklungsgelder für andere Interessen zu missbrauchen – für Klima und Asyl, für wirtschaftliche und Handelsinteressen bis hin zu Sicherheitsinteressen.

 

Trauen die Regierungen den NGOs nicht mehr?

 

Wir sind vielen Regierungen scheinbar zu kritisch. Unsere Entwicklungszusammenarbeit hat sich weiterentwickelt. Neben Hilfe zur Selbsthilfe beleuchten wir heute auch die strukturellen Ursachen der Armut wie etwa verfehlte Wirtschaftspolitiken, der Vormarsch der industriellen Landwirtschaft, Klimazerstörung und so weiter. Und wir machen alternative Politikvorschläge, die weltweit Mensch, Umwelt und Gerechtigkeit dienen. Solche Botschaften sind politisch nicht immer leicht zu verdauen. Entsprechend gibt es Trends in Europa, wonach NGOs weniger oder nur noch unter harten Konditionen gefördert werden und mehr Entwicklungsgelder an die Wirtschaft vergeben werden. Obwohl es kaum Nachweise über die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe durch die Privatwirtschaft gibt, stellen einige die Unternehmen geradezu als die neuen Retter dar. In der Schweizer Regierung sehe ich nichtsdestotrotz viel guten Willen, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, und auch unsere Kampagnenarbeit wird durchaus begrüsst. Aber der internationale Trend ist negativ.

 

Haben Sie Beispiele dafür?

 

Im Süden werden viele Organisationen geradezu mundtot gemacht, Menschenrechtler und Umweltschützer werden zunehmend bedroht und verfolgt. Es scheint, dass wir und unsere Partner mit unserer Arbeit näher an die Ursachen der Probleme herangekommen sind und damit bestimmte Interesse bedrohen, etwa wenn wir die Schliessung einer Bergbaumine fordern. Und in England beispielsweise ist es NGOs verboten worden, sich in den Wahlkampf einzubringen. Andere Regierungen wiederum fördern NGOs nur noch zur Umsetzung von Regierungsstrategien, was die Unabhängigkeit bedroht. Aber auch die Effizienz: Denn Hilfswerke wie wir arbeiten sparsam und wirksam. Viele Regierungen vergeben aber lieber grosse Summen an teure Entwicklungsagenturen. Ich finde das hochproblematisch, denn diese Agenturen kosten einerseits ein Vielfaches der NGOs, andererseits ist ihr Ziel klar profitorientiert. Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Menschen vor Ort bleibt da Aussen vor. Kleine Projekte in besonders armen Gebieten, wo wir sehr aktiv sind, werden dann kaum noch erreicht.

 

Wie sieht denn eine effektive Entwicklungszusammenarbeit in der heutigen Zeit aus?

 

Ich denke, dass die SDGs (Sustainable Development Goals der Uno, Anm. der Red.) darauf eine sehr treffende Antwort geben. Erstmals geht es bei Entwicklung um soziale und ökologische Fragen und um strukturelle Zusammenhänge beispielsweise der Klimakrise, der Finanzkrise oder der Wirtschaftskrise. Zudem ist es der erste Entwicklungsrahmen, der für den Norden und den Süden gilt. Das ist ein wichtiger Schritt der Weltgemeinschaft und die Zivilgesellschaft hat im Prozess zur Entwicklung der SDGs eine wichtige Rolle gespielt.

 

Und wie steht es mit der Umsetzung der SDGs?

 

Mit den SDGs haben die Regierungen hochoffiziell anerkannt, dass wir vor einer grossen Transformation stehen und unsere Systeme umbauen müssen. Aber die Frage nach der Umsetzung ist absolut berechtigt. Dazu, davon bin ich überzeugt, braucht es die Zivilgesellschaft. Es braucht aktive Bürger, die ihre Stimme erheben und den Regierungen auf die Finger schauen. Doch es geht nicht nur um Kritik, sondern auch ums Aufzeigen von Lösungen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten grosses Know-how aufgebaut im Dialog mit unseren Partnern. Viele Probleme sind erkannt und die Lösungen, die für lokale Kontexte entwickelt wurden, lassen sich durchaus auch auf andere Länder übertragen wie etwa im Bereich des Saatguthandels, der ökologischen Landwirtschaft und der Mitbestimmung.

 

Muss Entwicklungszusammenarbeit vor dem Hintergrund all der Systemkrisen nicht ganz neu gedacht werden?

 

Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft heisst für mich, weiterhin solidarisch an der Seite der Armen zu stehen. Aber auch im verstärkten Dialog mit unseren Partnern am Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft und an der Nutzung der Umwelt zu arbeiten. Neu hinzugekommen ist sicherlich der Zeitfaktor. Angesichts globaler Krisen wie der Klimakrise müssen wir jetzt handeln und nicht erst morgen, denn die Uhr tickt.

 

Was müssen wir konkret ändern?

 

In den letzten 20 Jahren sind die Nichtregierungsorganisationen sehr professionell geworden, auch in der Lobbyarbeit. Aber wir haben eben verkannt, dass tiefgreifende Veränderungen nicht nur über die Politik laufen. Wenn man analysiert, wo grundlegende Veränderungen in Gesellschaften stattgefunden haben, so war das fast nie über Wahlen oder Politiker, sondern über Menschen, die die Initiative ergriffen haben, über Bewegungen. Deshalb dürfen wir nicht nur Missstände kritisieren. Wir müssen auch unsere Ideen und unsere Vorstellungen einer positiven Zukunft Gewicht geben. Wir müssen mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützern und mit Menschen, die ähnliche Visionen und Werte haben, näher zusammenzurücken und den Wandel gemeinsam angehen.

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