Brasilien: Der lange Schatten der Pandemie

18.05.2020
Andreia Fanzeres, OpanAndreia Fanzeres, Opan

Die Corona-Pandemie wird von der Regierung im Bundesstaat Mato Grosso genutzt, um im Eilverfahren eine Gesetzesänderung voranzutreiben. Diese wird das bisherige Recht der indigenen Bevölkerung auf eigenes Land stark beeinträchtigen. Opan, langjährige Partnerorganisation von Fastenopfer, hat die Öffentlichkeit alarmiert.

Die brasilianische Verfassung sieht Gebiete vor, die ausschliesslich von der indigenen Bevölkerung bewohnt werden dürfen. Doch bis die Grenzen eines solchen Gebiets abgesteckt sind, müssen die indigenen Gemeinschaften einen langwierigen administrativen Prozess durchlaufen. Die Territorien bleiben in dieser Zeit für sie reserviert, unabhängig davon, wo der administrative Prozess gerade steckt. Diesen Grundsatz hat das höchste Gericht des Landes kürzlich in zwei Fällen bestätigt.

Es ist zudem wichtig, zu wissen, dass es möglich ist, Landnutzungsrechte zu erwerben, indem sich eine Person einfach selbst als Besitzer/in eines Stück Landes erklärt. Dann ist der Staat verpflichtet, zu überprüfen ob dieser Anspruch rechtmässig ist. Er kontrolliert auch, ob das Umweltgesetz zur Anwendung kommt. In letzter Zeit wurde aber eine wachsende Anzahl von Fällen von dieser Überprüfung entbunden, was bedeutet, dass auch das Umweltgesetz weniger strikt eingehalten wird.

Verfassungsrecht wird schamlos unterlaufen

Obwohl die rechtliche Lage klar ist, hat der Gouverneur, in Absprache mit der Regierung von Mato Grosso, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorgeschlagen: Neu soll auch erlaubt sein, dass jemand eine Selbstdeklaration auf Flächen erheben kann, die bereits von Indigenen genutzt werden – vorausgesetzt, dass diese den administrativen Prozess für das Gebiet noch nicht abgeschlossen haben. Dazu sagt Andreia Fanzeres von der Fastenopfer-Partnerorganisation Opan: «Diese angestrebte Änderung steht in direktem Widerspruch zur Verfassung und den genannten Gerichtsurteilen.» Nachdem die vorberatende Kommission den Gesetzesvorschlag im Eilverfahren per virtueller Abstimmung verabschiedet hat, ist dieser nun im Parlament von Matto Grosso hängig. Der Abstimmungstermin ist für diese Woche angesetzt. Auf Druck der Fastenopfer-Partnerorganisation hat sich jetzt die nationale Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Regierung von Mato Grosso angehalten, das Gesetzesvorhaben zu sistieren bis alle Auswirkungen dieser Gesetzesänderung geklärt sind.

Die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung zerstören

Sollte das Gesetz dennoch in den kommenden Tagen vom Parlament gutgeheissen werden, besteht die akute Gefahr, dass privaten Personen zahlreiche Ansprüche stellen, um Landnutzungsrechte in indigenen Territorien zu erhalten. Dies bedroht direkt die Lebensgrundlage der betroffenen indigenen Gemeinschaften.

Obwohl Opan offizielles Mitglied des Umweltrates von Mato Grosso ist wurde die Organisation über die geplante Gesetzesänderung nicht informiert. Nur dank der Warnung eines Parlamentariers sowie eines Journalisten wurde die Zivilgesellschaft auf die laufende virtuelle Abstimmung aufmerksam gemacht. Dies bestätigt den Verdacht, dass die Regierung von Mato Grosso und die vorberatende Kommission die derzeitige Ausnahmesituation nutzen wollen, um das heikle Geschäft gezielt in virtuellen Sitzungszimmern voranzutreiben, ohne Information und Konsultation der betroffenen indigenen Gemeinschaften.

Ein Treffen von Opan und Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaften mit Staatsanwälten (Archiv)Ein Treffen von Opan und Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaften mit Staatsanwälten (Archiv)

Opan macht Druck

Opan ist seit 1969 die Interessenvertretung der Indigenen in Mato Grosso und fördert die Vernetzung der indigenen Gemeinschaften. In diesem konkreten Fall hat Opan gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen in kürzester Zeit Informationen und Hintergrundmaterial über die negativen Auswirkungen der Gesetzesänderung erarbeitet. Auf Druck einiger nationaler Medien musste die Regierung dazu Stellung nehmen und ein erstes Mal öffentlich über das Gesetz informieren. Ausserdem steht Opan in direktem Kontakt mit der nationalen Staatsanwaltschaft, welche die Aufgabe hat, die Verfassung zu schützen.

David Knecht, verantwortlich für Energie und Klimagerechtigkeit bei Fastenopfer

Update 19. Juni 2020

Am 18. Juni hat das Parlament in Mato Grosso in einer ersten Lesung das neue Gesetz mit 13 Ja, 2 Nein und 6 Enthaltungen angenommen. Es wurde im Eilverfahren, im Schatten der Corona-Krise vorangetrieben. Opan hat keine Hoffnung, dass die zweite Lesung in 1-2 Wochen anders ausgehen wird. Das bedeutet: Die bestehenden Rechte der Indigenen auf Land können künftig einfach übergangen werden. 

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Zur Situation in Brasilien allgemein

In Brasilien wurden bisher 245’595 Personen positiv getestet und es starben 16’370 Personen an Covid-19 – die Kurve steigt noch immer steil an.

Zum einen liegt es daran, dass 13 der 240 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer in Favelas wohnen, in denen es an fliessendem Wasser fehlt und Abstände nicht eingehalten werden können. Vor allem aber liegt es an fehlenden Massnahmen der Regierung Bolsonaro, der noch Anfang Mai zu einem Journalisten sagte: «So what? Was wollen Sie, dass ich etwas dagegen tue?»

Der illegale Rohstoffabbau und das Abholzen im Amazonasgebiet gehen ungerührt weiter. Die Arbeiter bringen das Virus damit auch in sehr abgelegene Gebiete. Mit einem offenen Brief wandte sich am 3. Mai daher der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado und eine Gruppe von Künstlern, Wissenschaftlerinnen und weitere Persönlichkeiten weltweit gegen den befürchteten Genozid an der indigenen Bevölkerung.